Stadtmarketing per Gesetz – Neue Zwangsabgaben für Hauseigentümer? (2005)

Das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) hat in seiner jüngsten Studie herausgefunden, dass Stadtmarketing inzwischen aus den Kinderschuhen erwachsen ist und fast überall zur Chefsache erhoben wird. Trotzdem oder gerade deshalb erreicht die Verweildauer eines hauptamtlichen Citymanagers oftmals nicht einmal zwei Jahre. Selbst im noch boomenden Baden-Württemberg gab es in prosperierenden Kreisstädten wie z. B. Offenburg oder Lörrach ein reges Kommen und Gehen der Citymanager. Ursache dafür könnten die niedrigen Budgets sein: ein Viertel der 223 befragten Kommunen hatte dabei einen Jahresetat von weniger als 60.000 Euro zur Verfügung. Solche Zahlen zum Stadtmarketing lassen sich besser einordnen, wenn man das Werbebudget von über 1 Mio. EUR gegenüberstellt, mit dem beispielsweise jedes Einkaufszentrum der ECE pro Jahr ausgestattet ist.

Derweil wurde im Stadtstaat Hamburg erstmals ein Landesgesetz verabschiedet, mit dem lokale Einzelhandels- und Dienstleistungszentren gestärkt werden sollen. Und auch in Hessen, Sachsen und Berlin diskutiert die Landespolitik über vergleichbare Gesetzesgrundlagen zur Einführung sogenannter Business Improvement Districts (BID). Das erste Hamburger Modellprojekt läuft derzeit im Stadtteil Bergedorf. Auf Antrag eines Initiativkreises der dort engagierten Grundeigentümer, Einzelhändler und Dienstleister soll unter dem Projektnamen „BID Sachsentor“ mit diversen Maßnahmen das neben der Hamburger City größte Stadtteilzentrum aufgewertet werden. Die Finanzmittel hierfür werden von allen Grundeigentümern erhoben, die dafür einmalig 0,75 % des Einheitswertes als BID-Beitrag aufbringen müssen. Für das auf drei Jahre begrenzte BID Sachsentor ergibt sich so die Gesamtsumme von 175.000 Euro.

Nordrhein-Westfalen fördert mit entsprechenden Zuschussrichtlinien in bis zu 20 Städten den Zusammenschluss zu Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG). Die Umlagefinanzierung ist dort im Gegensatz zum BID freiwillig und wird anteilig vom zuständigen Ministerium mit 60 % bezuschusst. Sowohl kleinere kreisangehörige Städte wie Velbert, Kaarst oder Wesel gehören zu den Modellkommunen als auch die Großstädte Düsseldorf und Dortmund.

Mit inhaltlich ähnlichem Ansatz erprobt man auch in einigen Klein- und Mittelstädten des Saarlandes wie St. Wendel oder Neunkirchen die Stärkung der City. Dort werden unter dem Begriff City Brokering Management in einem Drei-Phasen-Modell mit externem Berater die Stärken und Schwächen der Innenstädte analysiert und konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet.

Es bleibt abzuwarten, ob sich zu künftig eher Modelle mit freiwilliger Zahlungsbereitschaft, mit staatlichen Zuschüssen oder aber eine „BID-Zwangsumlage“ auf der Basis neuer Landesgesetze beim Stadtmarketing durchsetzen werden.